“Bestandsschutz für Krankenhäuser ist Vollbremsung für die ASV”

Pressemitteilung vom 15.10.2014 (Download als PDF)

München, 15. Oktober 2014: Scharfe Kritik übte heute der Vorstand des Bundesverbandes ambulante spezialfachärztliche Versorgung e.V. (BV ASV) am Arbeitsentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VG). Im Gesetzesentwurf ist derzeit eine Änderung des Paragraphen 116b SGB V zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) vorgesehen. So sollen Krankenhäuser, die jetzt bereits über eine Genehmigung für ambulante Leistungen nach § 116b SGB V alter Fassung verfügen, diese grundsätzlich auf unbestimmte Zeit behalten. Derzeit ist noch vorgesehen, Krankenhäusern spätestens zwei Jahre nach Umsetzung eines Krankheitsbildes in der ASV die Alt-Genehmigung zu entziehen.

„Die Gesetzesänderung wäre ein Desaster für die ASV“, warnte Verbandsvorstand Dr. Axel Munte. „Denn damit entfällt für Krankenhäuser mit Bestandsgenehmigungen jegliche Notwendigkeit, sich an der ASV zu beteiligen und damit mit niedergelassenen Ärzten zu kooperieren.“ Ein Verlierer dieser Entwicklung seien die niedergelassenen Fachärzte. Denn die Zugangsvoraussetzungen für die ASV machen es für Vertragsärzte praktisch unmöglich, diese ohne ein kooperierendes Krankenhaus zu erfüllen. Aber auch Krankenhäuser, die über keine Bestandsgenehmigung verfügen, können nun einen Wettbewerbsnachteil haben. „Besonders kritisch ist, dass die einzelnen Bundesländer die Möglichkeit, Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung zuzulassen, in der Vergangenheit sehr unterschiedlich genutzt haben“, ergänzte Vorstandsvize Dr. Wolfgang Abenhardt. So wurde der § 116b SGB V alter Fassung in Bayern, Baden-Württemberg oder Thüringen kaum umgesetzt, während beispielsweise in Nordrhein-Westfalen fast alle Kliniken eine Bestandsgenehmigung hätten. „Für niedergelassene Fachärzte in solchen Regionen wird der Zugang zur ASV damit kaum noch möglich sein.“

Der Verbandsvorstand forderte den Gesetzgeber nachdrücklich auf, diese vorgesehene Gesetzesänderung zu streichen. „Man kann nicht auf der einen Seite die Kooperation von Kliniken und Fachärzten für eine bessere Patientenversorgung propagieren, um sich dann dem Druck von Lobbyisten zu beugen – zum Nachteil der Patienten.“

 

 

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