Verband fordert: Mauern ab- und nicht aufbauen

Pressemitteilung vom 24. November 2016 (Download PDF)

München, 24. November 2016: Ein dauerhafter Bestandschutz für Krankenhäuser mit Berechtigungen nach §116b SGB V alter Fassung ist nicht im Interesse der Patientenversorgung. Mit dieser Kritik reagierte der Bundesverband ambulante spezialfachärztliche Versorgung (BV ASV) heute in München auf eine Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf dem Deutschen Krankenhaustag.

Nach aktueller Rechtslage enden bestehende Berechtigungen von Krankenhäusern drei Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden ASV-Konkretisierung. Dies betrifft in 2017 die Indikationen Tuberkulose (Januar) und gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle (Juli). Betroffene Krankenhäuser müssen somit bei den Erweiterten Landesausschüssen neue Teilnahmeanzeigen für die ASV einreichen. „Die ASV unterscheidet sich in vielen Punkten von der Regelung des alten §116b SGB V. Gerade in der Onkologie ist jetzt eine Kooperation von Krankenhäusern und Vertragsärzten vorgeschrieben. Auch wurden Qualifikationsvorgaben präzisiert und erweitert“, führte Verbandsvorstand Munte aus. „Diese Fortschritte dürfen nun nicht konterkariert werden.“ Hinzu käme, dass es explizit ein Ziel der ASV war, regionale Verwerfungen des alten §116b SGB V zu beseitigen, so der Verband.

Gleichzeitig akzeptierte der Bundesverband jedoch die Kritik der DKG am hohen bürokratischen Aufwand. „Krankenhäuser mit Bestandsberechtigungen haben bereits wichtige Nachweise erbracht, die auch für die ASV zutreffen. Hier sollten die Erweiterten Landesausschüsse ein verkürztes Anzeigeverfahren in Erwägung ziehen, in dem nur die zusätzlichen Anforderungen überprüft werden“, so Munte. Der stellvertretende Vorstand Dr. Wolfgang Abenhardt ergänzte: „Kein Krankenhaus mit Bestandsberechtigung muss über Nacht eine ASV-Anzeige stellen. Die Übergangsfrist ist seit langem bekannt.“ Der BV ASV bietet Ärzten an, die Anzeige beim Erweiterten Landesausschuss organisatorisch zu unterstützen. „Die DKG sollte konstruktiv über ähnliche Unterstützungsangebote nachdenken, statt nur den Status quo zu erhalten“, so der Verbandsvorstand.

Ansprechpartner des Bundesverbands ambulante spezialfachärztliche Versorgung e.V.:
Dr. Axel Munte
Vorsitzender des Vorstands
Tel. 0172 / 89 27 000
axel.munte@bv-asv.de

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